Sprachspiegel, Okt. 2013

«Unsorgfalt des Gesetzgebers»

Eine rätselhafte Passage in der Antirassismus-Strafnorm

Von Daniel Goldstein


wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Auf den ersten Blick erscheint diese Passage zwar umständlich, aber eindeutig: Rassistische Äusserungen sind auch dann strafbar, wenn sie aus dem Leugnen, Verharmlosen oder Rechtfertigen eines Völkermords oder anderen Verbrechens gegen die Menschlichkeit bestehen. Auf den zweiten Blick aber offenbart dieser Absatz 4 des (1993 ins Schweizerische Strafgesetzbuch eingefügten) Artikels 261bis eine sprachliche Knacknuss: Worauf bezieht sich das (oben zur Verdeutlichung fett wiedergegebene) «aus einem dieser Gründe»?

Als Gründe sind zuvor genannt «wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion», aber wenn diese wiederum gemeint sind, auf wen bezieht sich dann «ihrer» im zweiten Satzteil, jenem übers Leugnen? Es können nur die Opfer der geleugneten Verbrechen sein, aber der ausdrückliche Bezug fehlt. Eine andere Lesart wäre es, «Gründe» auf «herabsetzt oder diskriminiert» zu beziehen, quasi aus der Sicht der Täterschaft: Das Leugnen etc. wäre dann ein Mittel des Herabsetzens oder Diskriminierens. Allerdings wäre dann «zu einem dieser Zwecke» die treffendere Formulierung, aber möglicherweise hat es der Gesetzgeber, der hier ohnehin nicht durch Präzision glänzt, mit der Unterscheidung zwischen Gründen und Zwecken nicht so genau genommen. Aus der Sicht der Rede- und der Forschungsfreiheit wäre diese Lesart vorzuziehen: Wer den Umfang eines Völkermords oder dessen juristische Beurteilung (nach damaligen Massstäben) sachlich erörtert, liefe dann keine Gefahr, als Leugner belangt zu werden.

Indessen macht ein Blick auf die französische Version klar, dass «Rasse, Ethnie oder Religion» in der Tat die gemeinten «Gründe» sind: «celui qui aura (…) abaissé ou discriminé () une personne ou un groupe de personnes en raison de leur race, de leur appartenance ethnique ou de leur religion ou qui, pour la même raison, niera ». Dass hier «la même raison» im Singular steht, liegt wohl am vorherigen «en raison de» für «wegen». In der italienischen Version, die im Satzbau der französischen entspricht, ist «wegen» einfach mit «per» wiedergegeben, und danach folgen die «gleichen Gründe» im Plural: «per le medesime ragioni».

Eine Studie im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) hält denn auch fest: «Das Bundesgericht geht davon aus, dass mit dem Zusatz ‹aus einem dieser Gründe› das Handeln aus rassistischen oder antisemitischen Beweggründen gemeint ist.»1 Im fraglichen Entscheid von 1999 äusserte sich das Gericht aber nicht zur Frage, ob das Leugnen etc. einzig dann strafbar sei, wenn es aus diesen Beweggründen erfolgt. «Wäre dem so, dann würde daraus folgen, dass die Leugnung eines Völkermordes aus rein nationalistischem Eifer straflos bleiben müsste», folgert die Studie.

Praktisch jedes Wort des Artikels 261bis hat auch die Kommentatoren des Strafrechts ausgiebig beschäftigt. Hier soll es nur um die Auslegung der Klausel «aus diesen Gründen» gehen. Ihr allein widmet Marcel Alexander Niggli drei Seiten in seinem 1203 Seiten starken Kommentar2, der ausschliesslich diesem Artikel (und seinem Pendant im Milirärstrafgesetz) gilt. Für ihn geht «aus der Gesamtstruktur» des Absatzes 4 hervor, dass mit den «Gründen» das Handlungsmotiv «wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion» gemeint ist. Die Handlung («herabsetzt oder diskriminiert») könne nicht gemeint sein, auch nicht ihr Objekt (Person oder Gruppe) oder ihre Qualifikation als Verstoss gegen die Menschenwürde.

Doch damit ist das Problem der Deutung noch nicht gelöst, eben wegen des nicht genannten Bezugs der «Gründe». Manche Kommentatoren leiten aus der bundesrätlichen Botschaft von 1992 zum damaligen Gesetzesentwurf die Deutung ab, gemeint sei, wer Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, die aus einem dieser Gründe begangen wurden. Niggli weist aber darauf hin, «dass Völkermord per definitionem immer aus rassistischen oder religiösen Motiven begangen wird». Daher schiene der Verweis auf die Gründe der geleugneten Tat «nur (aber immerhin) mit Bezug auf andere Humanitätsverbrechen» sinnvoll. Mit «Humanitätsverbrechen» sind solche gegen die Menschlichkeit gemeint.

Wie das Bundesgericht in jenem Entscheid, den die EKR-Studie zitiert, sehen es laut Niggli auch die meisten anderen Kommentatoren: «Mehrheitlich wird der Passus entsprechend als Bezug zur Handlungsmotivation verstanden, wobei Einigkeit besteht, dass die Leugnung von Völkermord unabhängig von ihrer Motivation strafwürdig ist.» Somit erscheine der Passus «als verfehlt» und sei «jedenfalls sachlich nicht zu rechtfertigen». In der «uneinheitlichen» Bundesgerichtspraxis finde sich einerseits die Überlegung, «es würde die vom Gesetzgeber gewollte Strafbarkeit unterlaufen, wenn ein rassistisches Motiv verlangt würde». So impliziere das «Leugnen der Massenvergasung» die «Unterstellung, die Juden stellten (diesbezüglich) Lügen auf» – was eine strafbare Verletzung der Menschenwürde bedeute. Anderseits finden sich auch Entscheide, wonach «nur dasjenige Leugnen, Verharmlosen oder Rechtfertigen erfasst wird, das aus rassendiskriminatorischen Gründen erfolgt».

Eher als bei Völkermord könnte bei anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit das Argument zum Tragen kommen, das Leugnen sei nicht «aus einem dieser Gründe» gemäss Gesetzestext geschehen. Damit aber daraus Straffreiheit folgt, reicht laut Niggli «der Hinweis auf eine mögliche andere Motivation des Täters nicht aus. (…) Zu überprüfen ist vielmehr, ob tatsächlich kein diskriminierendes Motiv vorliegt.» Zu einem allfälligen Freispruch aus diesem Grund hat sich das Bundesgericht bis heute nie äussern müssen.

Wie konnte es geschehen, dass – just in einem so heiklen Bereich – ein derart unklarer Passus ins Gesetz gelangte? Niggli greift zu einer Wortschöpfung: Es «lässt sich wohl alleine mit der Unsorgfalt des Gesetzgebers erklären». Die Formulierung «aus diesen Gründen» stamme zwar aus dem Vorschlag des Berner Strafrechts-Professors Karl-Ludwig Kunz, sei aber «ohne die bestehende Sinnstruktur zu überdenken» unverändert übernommen worden. Allerdings ist in jenem Vorschlag die «Sinnstruktur» exakt dieselbe. Anlass, sie zu überdenken, hätte allenfalls der bundesrätliche Gesetzesentwurf geboten, aus dem das Leugnen verschwunden war und dafür stand, bestraft werde, «wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer oder ihrer (sic) Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe in ihrer Menschenwürde angreift oder aus einem dieser Gründe das Andenken von Verstorbenen verunglimpft».3

Da war der Bezug noch eindeutig: Mit den «Gründen» war die Zugehörigkeit der Verstorbenen zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe gemeint; allerdings wäre bezogen auf «Zugehörigkeit» der Singular «Grund» angebracht gewesen. Bei der parlamentarischen Beratung fielen dann sowohl «Zugehörigkeit» als auch «Verstorbene» weg, und so verschwand auch die sprachliche Klarheit darüber, was mit den «Gründen» gemeint sei. Und es bewahrheitete sich wieder einmal das Bismarck zugeschriebene Wort: «Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.»4 Zum Glück ist derlei legislatives Wursten in der Schweiz selten.

© Daniel Goldstein (Sprachspiegel)

1Fabienne Zanol et al.: Die Anwendung der Strafnorm gegen Rassendiskriminierung. Eine Analyse der Entscheide zu Art. 261bis (1995 – 2004). EKR, Bern 2007; S. 29

2Marcel A.  Niggli: Rassendiskriminierung, ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG. Schulthess, Zürich 22007; S. 526–528

3Niggli, a.a.O.., S. 1002 f., Anhänge I (Kunz) und K (Bundesrat)

4Laut Wikipedia (Artikel «Wurst») ist diese Zuschreibung des Zitats, auch in anderer Form, falsch; der (Michigan) University Chronicle zitierte 1869 John Godfrey Saxe mit einen ähnlichen Satz.